Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach ist im Gespräch, dass man der Anregung des Oberlandesgerichts folgt und den Paragrafen ausweitet, auf Fälle, in denen Parlamentarier als Gegenleistung für eine Zuwendung Einfluss auf Entscheidungen außerhalb des Parlaments nehmen. An anderer Stelle wollen die Koalitionäre beim Parteiensponsoring ansetzen. Die Spenden an Parteien sollen bereits ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig werden. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung soll auf 35.000 Euro herabgesetzt werden.
Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht aber noch in den Sternen. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es auf Nachfrage von “Business Insider” lediglich, dass man innerhalb der Koalition bespreche, “wie wir diese Vereinbarung umsetzen werden”. Bei der Änderung solcher Regelungen erfolge die Initiative traditionell in der Regel aus der Mitte des Bundestages, heißt es aus dem Ministerium von Marco Buschmann (FDP) weiter.
Laut Business Insider laufen zumindest seit einer Woche auf Referentenebene die ersten Gespräche zum Paragrafen 108. (dts Nachrichtenagentur)