Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, das Ende März abläuft, wird verlängert. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) ein neues Mandat an. Zur Begründung verwies er auf die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamistischen Taliban, die bis Ende März noch nicht abgeschlossen seien.
“Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein”, sagte Maas. Mit der neuen US-Administration sei ein partnerschaftliches Vorgehen “wieder möglich”. Man sei sich einig, “dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird.” Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte, wenn die Bundeswehr in Afghanistan bleiben solle, müsse die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament auch begründen. “Wir warten seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Außenminister Heiko Maas. Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig”, sagte sie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, “endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr” vorzulegen. Afghanistan fehle eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. Der Einsatz belege wie bescheiden die Ergebnisse von Interventionen und wie wichtig politische Lösungen jenseits von Waffen und Interventionen seien. Die militärische Dauerpräsenz im Land nütze nichts und solle deshalb “vor dem zwanzigsten Jubiläum enden”, forderte Bartsch. Mitte nächste Woche beraten die NATO-Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz, der eine Folge des Terroranschlages auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 war