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Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde “mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht”, sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Es müssten dafür rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Auf die Frage, warum Robert Habeck wohl Vizekanzler wird, antwortete Baerbock, “weil wir uns schon vor langer Zeit gemeinsam darauf verständigt haben”. Man habe mit dem Koalitionsvertrag die Leitplanken für Klimaneutralität in Deutschland gesetzt. Jetzt müssten “diese vielen, vielen Windräder, die Stromtrassen und auch die emissionsfreien Autos” gebaut werden.

Das werde “eine riesige gesellschaftliche Kraftanstrengung.” Es sei allerdings wichtig, das man Klimapolitik “nicht nur national denkt, sondern im europäischen Kontext und mit einer internationalen Verknüpfung”, ergänzte Baerbock, die als künftige Außenministerin gehandelt wird. Auf die Frage zu eventuellen künftigen Streitpunkten in der Koalition antworte die Grünen-Chefin, “bekanntermaßen erzeugt Reibung ja nicht nur Wärme sondern auch neue Kraft”. Auf die Corona-Pandemie angesprochen sagte Baerbock, eine Krisenstab im Kanzleramt werden nun täglich die Lage analysieren.

“Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen.” Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, “ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht”. (dts Nachrichtenagentur)

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