Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. “Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen”, sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im “Bericht aus Berlin”.
Die Wohnungspolitik der Regierung bezeichnete er als “katastrophal”. Die Koalition habe viel zu viele Kompromisse gemacht, die letztlich niemanden gedient haben. Im Falle von leerstehenden Wohnhäusern hält Bartsch Enteignung nicht für ein geeignetes Mittel. “Enteignen hilft nicht, wenn man danach nicht bauen könnte. Das ist nicht die Lösung. Ich finde vernünftig und richtig, dass es ein Vorkaufsrecht (der Kommunen) geben muss. Und zwar so, dass es für die Kommunen attraktiv ist und dass dann wirklich gebaut werden kann.” Der wachsende Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland bereitet ihm Sorgen: “Wenn die israelische Flagge verbrannt wird, dann muss eingeschritten werden. Das ist dann Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Selbstverständlich kann protestiert werden, auch gegen die Bombardierung im Gaza-Streifen, aber das ist unzulässig. Auch wegen unserer Vergangenheit. Wir haben eine andere Verantwortung.” (dts Nachrichtenagentur)