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Bayerns Justizminister kritisiert Facebook

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Erben uneingeschränkten Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren. National geltendes Recht solle “ohne Wenn und Aber” eingehalten werden – auch wenn “die in den USA formulierten Gemeinschaftsstandards etwas anderes sagen sollten”, forderte der CSU-Politiker in einem Brief an den Deutschland-Chef des US-Unternehmens, Tino Krause, über den der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Facebooks neue Regeln zum “Gedenkzustand” seien nicht ausreichend.

So können zum Beispiel Erben keine Nachrichten des Verstorbenen lesen. Zudem sei es notwendig, dass Facebook seine Nutzungsbedingungen “verbraucherfreundlicher gestaltet”, heißt es in dem Schreiben weiter. Insbesondere das Meldeverfahren für Hasskommentare nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse “deutlich vereinfacht” werden und ebenso leicht bedienbar sein wie das Meldeverfahren nach den Facebook-Gemeinschaftsstandards, heißt es in dem Brief von Eisenreich, über den der “Spiegel” berichtet. (dts Nachrichtenagentur)

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