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Bericht: Rentenkommission der Bundesregierung droht Scheitern

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Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen “verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025” vorlegen soll, droht laut eines Zeitungsberichts ein Fiasko. Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März sei ungewiss, ob sich die Mitglieder der Kommission – Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Wissenschaftler – auf eine gemeinsame Linie einigen können, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eigene Informationen. Eine zweitägige Klausur Anfang Februar habe keine entscheidenden Fortschritte gebracht.

Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, machte seiner Enttäuschung über die Arbeit der Kommission jetzt Luft: “Erwarten Sie nicht zu viel”, sagte er auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. “Erwarten Sie besser gar nichts”, so der Wirtschaftsprofessor weiter. Das Gremium hatte sich seit der Konstituierung im Sommer 2018 Stillschweigen verordnet und dies auch durchgehalten. Es drangen keine Interna nach außen – auch wenn die Mitglieder sich schon schwer taten, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu verständigen. Der Wirtschaftsprofessor wollte seine Frustration nun nicht mehr verstecken: “Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann”, sagte Börsch-Supan der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Damit spielte der Rentenexperte, der schon vielen Regierungskommissionen angehörte, unter anderem auf die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt. Angesichts der Unstimmigkeiten in der Kommission schwinde die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode grundlegende Reformschritte für die Rente einleite, berichtet die Zeitung weiter. Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, würden jedoch voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein. Danach kommen aber dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachwachsen. (dts Nachrichtenagentur)

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