Politik

Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

Für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen hat der Bund 6,6 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe könnte sich noch erhöhen. Für einige Posten hat der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte „Spitzabrechnung“ steht noch aus. Einige Bundesländer fordern trotz der Milliarden-Überweisung zusätzliche Mittel vom Bund. Sie würden „auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder“ hinweisen und „erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“, heißt es in dem Regierungsbericht. Konkret fordern die Länder laut einer Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien an diesem Donnerstag statt der zugesagten acht nun bis zu elf Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten „mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden“, heißt es in der Vorlage. Vor diesem Hintergrund seien die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro „nicht ausreichend, um den Status quo bei steigenden Kosten der Länder und Kommunen zu sichern“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es darin. (dts Nachrichtenagentur)



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