Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre …
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei …
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass …
Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können …
Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte “erschreckend”
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf …
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine …
Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion
Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie …
Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis …
Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung …
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das …