Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass …
Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen …
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. …
Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch
Nach Jahren ohne Infektionen sind die Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr meldeten die Behörden im …
Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen
Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die …
Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. …
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). …
Rund 100 illegale Ferienunterkünfte auf Nordseeinseln stillgelegt
Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund 100 Ferienwohnungen …
Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg
Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit …
Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation
Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der “Spiegel”. Der Berliner Senat …