Die Deutsche Bahn plant für das Jahr 2026 vorerst weitgehend ohne “Stuttgart 21”. Der Netzfahrplan werde auf Basis der alten …
Hessen meldet drastischen Anstieg der Angriffe auf Politiker
Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen. …
“Brandmauer” in Dresden bröckelt – Merz kündigt Untersuchung an
Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im …
Thüringen-Wahl: Merz verteidigt TV-Duell mit Höcke
CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem …
NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. “Ich halte das …
NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. …
Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen “besorgniserregend”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW …
Angeklagter im Fall Wunsiedel wegen Vergewaltigung verurteilt
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt …
Bayern verlangt Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). “Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische …
Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. “Ich glaube, über so manche Priorität …