Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering …
Karlsruhe: Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks zulässig
Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das geht aus …
CDU legt Schwesig Rückzug nahe
Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. “Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in …
CDU verlangt Ermittlungen gegen Schwesig
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. “Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und …
Umfrage: Jeder Zweite für Rücktritt von Manuela Schwesig
Eine Mehrheit der Deutschen verlangt den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihrer Verstrickungen mit Russland. Das berichtet …
Bericht: Nord Stream 2 machte schon 2016 Druck auf Schwerin
Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl …
Druck auf Schwesig wächst
Führende Grünen-Politiker haben Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres Einsatzes für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord …
Bericht: Merkel und Scholz wussten früh von Nord-Stream-2-Stiftung
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung …
Justizminister gegen Einstufung ganzer Bundesländer als Hotspot
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu …
Schwesig verteidigt Nicht-Nennung von Nord Stream 2
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz die Nicht-Nennung von Nord Stream 2 verteidigt. Als …