Politik

Deutsche Fachleute kritisieren Italiens Etatentwurf

Die Haushaltspläne der italienischen Regierungen stoßen bei Fachleuten in Deutschland auf scharfe Kritik. „Mit diesem Haushaltsentwurf strecken Salvini und Di Maio Europa die Zunge raus“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Markus Ferber der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die italienische Regierung habe sich bewusst dazu entschlossen, Brüsseler Vorgaben und Aufforderungen zum Schuldenabbau zu ignorieren.

„Das ist ein Affront, auf den die Kommission reagieren muss“, so Weber. „Mit dieser Kursänderung manövriert sich die italienische Regierung europapolitisch ins Abseits“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverband BGA, klagt, dass sich Italien mit dem Bruch früherer Zusagen „zutiefst unsolidarisch“ verhalte. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, ergänzte: „Es rächt sich jetzt, dass die EU keine marktbasierten Sanktionen gegen Euro-Regelverstöße eingeführt hat.“ Deutsche Fachwissenschaftler und -politiker setzen nun vor allem auf die disziplinierende Kraft, die von den steigenden Risikoaufschlägen an den Kapitalmärkten ausgeht. „Das Schöne an der Marktwirtschaft ist, dass sie mit der Mathematik politischen Fantasien Grenzen setzt“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Daher solle die EU-Kommission jetzt auch „alles vermeiden, was Investoren frühzeitige EU-Finanzhilfen signalisieren könnte“, so Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Zu den Hausaufgaben der EU-Partner gehöre auch, „sich von einer potenziellen Krise in Italien abzuschirmen“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, der „Welt“. Es gehe darum, etwa durch den Verkauf italienischer Staatsanleihen durch Banken „möglich nicht erpressbar zu sein“. Schöner Nebeneffekt, so Fuest. „Das wird den Druck der Kapitalmärkte erhöhen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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