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Deutsche Industrie präsentiert Bundesregierung 66 Forderungen

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Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. “66 Maßnahmen für einen erfolgreichen Wiederhochlauf der Industrie”, heißt das Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über das die “Welt am Sonntag” berichtet. “Überzogene Bürokratie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

“Sie hemmt Innovation und ist – real wie gefühlt – ein Standortnachteil.” In seinen 66 Vorschlägen zum Abbau der Bürokratie, die der BDI am Montag veröffentlichen will, geht der Verband auch auf Themen ein, mit denen sich die Politik schwertun dürfte. Gleich unter Punkt eins der Liste fordert der Verband: “Offenheit für Investitionen aus dem Ausland bewahren.” Konkret geht es um das erheblich erweiterte Mitspracherecht der Politik beim Verkauf deutscher Firmen an nicht europäische Investoren. Ursprünglich war das Recht verschärft worden, um chinesischen Bietern das Leben schwer zu machen. Gerade eben aber hat die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung nachgeschärft. Künftig ist eine Meldepflicht vorgesehen, wenn EU-fremde Firmen mehr als zehn Prozent deutscher Pharma- oder Medizingüterhersteller kaufen wollen. Beim Energierecht fordern die im BDI gebündelten einzelnen Industriebereiche einen Erhalt der Entlastung bei den Netzentgelten, auch wenn Unternehmen wegen der Coronakrise mit ihrem Energieverbrauch derzeit unter der nötigen Schwelle liegen. Zudem will die Wirtschaft auf die Gesundheitsdaten der Bürger zugreifen, die diese künftig für Forschungszwecke freiwillig an ein staatliches Forschungsdatenzentrum übermitteln können. “Gerade in der Coronakrise zeigt sich der Wert der industriellen Forschung für den medizinischen Fortschritt”, schreibt der BDI. Er verlangt für die Daten ein Antragsrecht. Datenschützer könnten hellhörig werden. Völlig unumstritten wirken im Vergleich dazu die Forderungen nach schneller Digitalisierung: “Zertifizierte elektronische Unterschriften sollten anstelle von händischen Unterschriften von allen Landes- und Bundesämtern inklusive Grenzkontrollstellen jetzt unmittelbar, aber auch in Zukunft akzeptiert werden.” Verwaltungsdienstleistungen sollen möglichst schnell in die Fläche gebracht werden. “Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte schneller und umfassender vorangetrieben werden”, sagt Hans-Toni Junius, Chef des Mittelstandsausschusses. E-Government helfe, Bürokratie und Kosten für Unternehmen abzubauen. Nicht nur Firmen dürften das so sehen. Während der Pandemie-bedingten Schließungen werden die Schwächen der deutschen Bürokratie sichtbar. Digitalisierung gehört dazu. (dts Nachrichtenagentur)

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