Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt. “Wir haben uns in der Mitte getroffen”, sagte Müller der Wochenzeitung “Die Zeit” und “Zeit-Online”. Man habe ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordere, aber wirksam sein werde.
Es schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren Lieferanten auf die Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards hin überprüfen müssen. Die Regierung hatte monatelang darüber gestritten, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Überforderung der Unternehmen befürchtete. Müller zeigt sich mit der Einigung zufrieden: “Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass das Gesetz jetzt kommt. Ich habe lange dafür gekämpft.” Dadurch werde zum Beispiel Zwangsarbeit auch in Zulieferbetrieben aus Ländern wie China verhindert. “Ich gehe davon aus, dass unser Gesetz die Grundlage für eine europäische Regelung sein wird, die wir dann in der Welthandelsorganisation auch global verankern wollen.” Die Kritik von Ökonomen, durch das neue Gesetz würden die Entwicklungsländer Aufträge verlieren, weil sie nicht mehr so günstig produzieren könnten, wies er zurück. Müller sagte: “Diese Argumentation rechtfertigt, die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Basis von internationalen Geschäftsbeziehungen zu machen. Das ist aus meiner Sicht kein gutes Argument.” (dts Nachrichtenagentur)