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EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur könnte es internationalen Investoren ermöglichen, sich einem staatlichen Schuldenschnitt in Europa zu entziehen. Das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf EU-Diplomaten. Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung in der EU klagen und Schadenersatz bekommen.

Die in den Kaufverträgen europäischer Staatsanleihen enthaltenen Haftungsklauseln, die “collective action clauses” (CAC), würden damit umgangen. Auch im Europaparlament gibt es deshalb Kritik an dem Abkommen. “Es ist gefährlich, bei Singapur zu schlafen, obwohl Singapur einer der größten Finanzplätze der Welt ist”, sagte Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Handelsabkommen mit Singapur ab. Ein Teil des Abkommens, die Investitionsschutzvereinbarung, muss anschließend auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr entschieden. (dts Nachrichtenagentur)

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