Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. “Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten”, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste ökonomische Interessen.”
Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung sei da ein wichtiges Signal. “Datenschutz als Schutz von Grundrechten und -freiheiten ist besonders gefährdet, wo es enorme Marktkonzentrationen und kaum Alternativen zu einem bestimmten Dienst gibt”, sagte SPD-Politikerin Sippel. “Es ist deshalb richtig, neben dem Datenschutzrecht auch auf das Schwert des Wettbewerbsrechts zurückzugreifen.” Lob für den Schritt kommt auch aus der konservativen EVP-Fraktion: “Die Europäische Kommission hat eine absolut richtige Entscheidung getroffen, die Umsetzung der Kommissionsentscheidung durch Google weiterhin zu überwachen”, sagte Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der Zeitung. “Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Erhebung und Verwendung von Daten durch Google im Einklang mit den EU-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften steht.” Die Europäische Kommission untersucht derzeit, welche Daten Google von seinen Nutzern sammelt, wie der Konzern dabei vorgeht und wie die Daten benutzt werden. Die Kommission hat dafür nach eigenen Angaben Fragebögen zu Googles Praktiken verschickt, die Teil einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchung sein sollen. (dts Nachrichtenagentur)