Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. “Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem”, sagte Seehofer der “Bild-Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen angewiesen, an Außen- wie Binnengrenzen, heißt es in dem Plan des Innenministers, über den die Zeitung berichtet. Ziel sei das Aufspüren von Personen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. “Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen”, so der CSU-Politiker weiter. Dies bedeute, dass auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen sei, berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Informationen. Zudem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Und wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden, berichtet die Zeitung weiter. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt. “Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen”, sagte Seehofer der “Bild-Zeitung”. Dies bedeute, dass Personen, die trotz Einreisverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollten, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden, berichtet die Zeitung weiter. (dts Nachrichtenagentur)