FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um eine drohende Rezession abzuwenden. “Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen”, so Lindner.
Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. “Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli – ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft”, sagte er. Zweitens gelte: “Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau.” Als dritten Punkt führte der FDP-Chef an: “Wir brauchen eine Klima- und Energiepolitik, die nicht Wohlstand zerstört, sondern Wohlstand schafft und die statt auf Auflagen und Verbote auf Erfindergeist setzt.” Lindner zeigte sich grundsätzlich offen für einen Abbau der sogenannten Mövenpick-Steuer, einer von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers. “Wenn der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zu einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems macht, sehen wir uns das an”, so der FDP-Vorsitzende. Die dicken Brocken lägen aber woanders. “Allein an Subventionen für Erneuerbare Energien werden fast 30 Milliarden Euro von den Stromkunden gezahlt”, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)