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FDP-Chef kritisiert Corona-Plan der Regierung

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FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. “Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot”, sagte er der “Bild”. Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr.

Eine solche Politik sei nicht “verhältnismäßig” und “mit Sicherheit auch nicht verfassungsgemäß”. Sein Appell: “Weiter mit Augenmaß argumentieren”. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mahnte unterdessen zu Verhältnismäßigkeit. Lokale, regionale, zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen seien die Gebote der Stunde, teilte das Institut am Mittwoch mit. Ein pauschaler Lockdown würde diese Grundsätze aus wirtschaftsethischer Sicht nicht berücksichtigen. Der Schutz des Lebens, koste es was wolle, sei weder sinnvoll noch möglich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte zuvor Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen gefordert. In einer Beschlussvorlage des Kanzleramts zum Bund-Ländergipfel heißt es, private Feiern “auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel”. Bund und Länder wirkten bei den “verstärkten Kontrollen” zusammen. (dts Nachrichtenagentur)

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