Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Soli ab und geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird. “Mein Gesetzentwurf erfüllt alle Bedingungen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”.
Er sei “sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden”. “Eine Steuersenkung für Millionäre”, so Scholz weiter, stehe “nicht auf der Tagesordnung”. Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: “Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen.” Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz “moderat zu erhöhen”, ihn dafür aber erst “bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu lassen”. Scholz: “Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.” (dts Nachrichtenagentur)