Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll laut Einschätzung deutscher Ermittler womöglich V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes gewesen sein. Dem Generalbundesanwalt “liegen …
Ramelow alarmiert wegen radikaler Corona-Proteste
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine “Gefährdung der inneren Verhältnisse” in Deutschland. …
Rufe nach Lockerung der Datenschutz-Vorgaben für Corona-App
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der …
Amtsärzte dringen auf mehr Personal für Gesundheitsämter
Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder dazu aufgefordert, die Zeit des befristeten Lockdowns für eine personelle Aufstockung …
Braun: Keine standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown zu einer Vielzahl von Kontrollen …
Ex-Innenminister Baum prophezeit Verfassungsklagen gegen Lockdown
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. “Wird nicht …
Epidemiologe Ulrichs sieht keine Lockdown-Alternative
Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs sieht keine Alternative für den Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern. “Es wurde auch höchste Zeit, …
Ethikrat-Chefin nennt Corona-Maßnahmen “ethisch gerechtfertigt”
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als “ethisch gerechtfertigt” bezeichnet. “In einem Satz …
Merkel verteidigt Lockdown-Entscheidung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. “Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen …
Städtetag hält Corona-Maßnahmen für richtig
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. “Die Städte halten die verschärften Maßnahmen …