Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr dauerhaft erhalten. “Wir haben vereinbart, dass es bis mindestens Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt”, sagte Giffey der “Bild am Sonntag”.
Ihr Wunsch sei aber, in einer Stadt zu leben, “in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zu haben ist”. Die Regierungschefin geht unterdessen davon aus, dass bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und fordert die Bundesregierung wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten auf der Balkanroute zum Handeln auf. “Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, zum Jahresbeginn werden auch die meisten Rechnungen verschickt”, sagte Giffey. “Die Gaspreisbremse sollte deshalb rückwirkend gelten, und zwar ab dem 1. Januar. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, das noch einmal zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.”
An die Bundesländer appellierte Giffey, bis zum Inkrafttreten der Bundeshilfen auch eigene Entlastungen auf den Weg zu bringen. “Zusätzlich zu den bisher gewährten Hilfen ist es aber auch Aufgabe der Bundesländer, Privathaushalten, sozialen Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu helfen”, so Giffey.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen forderte die SPD-Politikerin zudem die Bundesregierung zum Handeln auf: “Aktuell kommen jeden Tag etwa 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern allein in Berlin an. Das ist nahezu auf dem Niveau von 2015. Wir rechnen für die nächsten Monate mit steigenden Zahlen.” Von der Bundesregierung erwarte sie “Antworten auf die Frage, was auf der Balkanroute passiert”.
Es müsse Sorge dafür getragen werden, dass Menschen dort, wo sie jetzt seien, “gut versorgt werden”. (dts Nachrichtenagentur)