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Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

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Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der “Welt am Sonntag” sagte Giffey: “Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten – und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei.”

Gleichzeitig erteilte Giffey allen Spekulationen über den Fortbestand der großen Koalition eine Absage. “Wir haben ein ganz klares Parteitagsvotum für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Das haben die neuen Parteivorsitzenden zu berücksichtigen”, sagte Giffey. Sie finde es richtig, “jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu betreiben”, so die Familienministerin weiter. “Wir haben noch ein gutes Jahr. Diese Zeit wollen wir nutzen. Und wir werden uns auf einen Bundestagwahlkampf vorbereiten, bei dem der Anspruch sein muss, dass die SPD auch weiter gestalten und regieren will.” Bei der SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar gehe es darum, Schwerpunkte festzulegen, so Giffey weiter. “Ich denke, dass die SPD selbstverständlich für soziale Gerechtigkeit stehen muss. Aber ebenso für innere Sicherheit, für Wirtschaftsförderung, für Investitionen in Infrastruktur und gute Bildung.” (dts Nachrichtenagentur)

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