Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer überzogenen Reaktion auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre. “Es ist immer richtig, sich die Regeln noch einmal anzuschauen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
“Wir sollten allerdings nicht so tun, als ob Leute, weil sie miteinander verwandt sind, nicht an denselben Themen arbeiten könnten.” Transparenz herstellen und Regeln einhalten, darum gehe es. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte an der Berufung seines Trauzeugen an die Spitze der Deutschen Energie-Agentur mitgewirkt. Nach scharfer Kritik wurde die Personalentscheidung revidiert – und Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Darüber hinaus gibt es eine Debatte über eine Verschärfung der Compliance-Regeln für Kabinettsmitglieder. (dts Nachrichtenagentur)