Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. “Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen. Wir müssen in Zukunftstechnologien, Bildung und Klimaschutz investieren.”
Künftige wirtschaftliche Prosperität fuße auf der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch, so Habeck. “Daran müssen sich Zukunftsinvestitionen konsequent ausrichten. Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm.” Am Mittwochvormittag gibt das Statistische Bundesamt die Konjunkturdaten für das zweite Quartal des Jahres bekannt. Nach fast einem Jahrzehnt des Aufschwungs erwarten Experten erstmals Null- oder negatives Wachstum für Deutschland. Habeck fordert deshalb insbesondere in Deutschland schnelles, politisches Gegensteuern. “Wenn aufgrund von Handelskonflikten, Brexit, Zinswende in den USA und konjunktureller Abschwächung der Weltwirtschaft die Exporte zurückgehen, gilt es, die Binnennachfrage anzukurbeln”, sagte Habeck dem RND. “Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV und der Mindestlohn steigen.” Darüber hinaus forderte der Grünen-Politiker eine “breit angelegte Investitionsoffensive”. Die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft steigen. “Allein der Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden beläuft sich auf 138 Milliarden Euro”, so Habeck. Wichtig für die Wirtschaft sei Planungssicherheit. “Es muss klar sein, wohin die Reise geht. Also Kohleausstiegsgesetz, ein CO2-Preis, ein Datum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, Aufhebung der Grenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und Speicher”, so Habeck gegenüber dem RND. “Dann werden die Unternehmen auch mehr investieren.” (dts Nachrichtenagentur)