Kurz vor der Debatte im Bundestag kritisiert Grünen-Chefin Baerbock die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Widerspruchslösung zur Organspende scharf. “Aufgrund unserer Geschichte gibt es in Deutschland eine besondere Verpflichtung, dass der Staat nicht unverhältnismäßig in die individuellen Rechte eingreift”, sagte sie dem “Spiegel”. Die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff.
“Eben weil die Organspende so wichtig ist, muss die Lösung auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben”, so Baerbock. Spahn sagte dem “Spiegel”, sich im Falle einer Niederlage als Minister auch für Baerbocks Gesetzesvorstoß einzusetzen: “Es geht darum, mit Organspenden Leben zu retten. Nicht ums Gewinnen.” Die Grünen-Chefin will, dass alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Personalausweises nach ihrer Organspendenbereitschaft befragt werden. Der Vorschlag wird fraktionsübergreifend unterstützt. (dts Nachrichtenagentur)