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Habeck will lokale Mietendeckel – aber keine Enteignung

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, lokale Mietpreisbegrenzungen zu ermöglichen. “Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen – ohne wegen mangelnder Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wie das jetzt in Berlin geschehen ist.”

Dann liege es in der Abwägung von Land oder Kommune, “ob ein Mietendeckel ein sinnvolles Instrument ist oder nicht”. Die Erfahrungen damit seien ambivalent. Wohnen und Mieten seien “eine drängende soziale Frage geworden”, betonte Habeck. “In vielen Innenstädten finden Familien und Menschen mit Durchschnittseinkommen einfach keine angemessene Wohnung mehr. Sie werden aus ihren Quartieren verdrängt und haben lange Pendelwege zur Arbeit, was wiederum die Lebensqualität einschränkt. Der Bundesgesetzgeber sollte Möglichkeiten schaffen, dagegen vorzugehen.” Die Enteignung von Wohnbaukonzernen nannte Habeck einen falschen Weg. “Das ist langwierig, streitanfällig und am Ende wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer für die Steuerzahler”, sagte er. “Da ist es besser, der Gesetzgeber reguliert die Mietsteigerungen und die öffentliche Hand baut wieder selbst mehr Wohnungen beispielsweise über die kommunalen Wohnungsgesellschaften.” Zugleich sprach sich der Grünen-Chef dafür aus, Mieter beim CO2-Preis zu entlasten. “Der CO2-Preis zielt darauf, dass Heizsysteme ausgetauscht werden, die Treibhausgase emittieren. Deswegen wäre es sachgerecht, dass der maßgebliche Teil des CO2-Preises vom Vermieter getragen wird”, sagte Habeck. (dts Nachrichtenagentur)

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