Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, plädiert dafür, dass der deutsche Staat wieder mehr Schulden macht, um damit wichtige Infrastruktur-Investitionen auf den Weg zu bringen. “Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern”, sagte Hüther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Jetzt gerade seien die Bedingungen “dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, sogar Bundesanleihen mit langen Laufzeiten weisen negative Renditen auf”, so der IW-Chef weiter.
Konkret schlägt er dafür ein “Bundes-Sondervermögen Infrastruktur” vor im Volumen von 450 Milliarden Euro auf zehn Jahre, jährlich also 45 Milliarden Euro. Damit solle in die Bereiche Verkehr, Breitband, Dekarbonisierung, Wohnen und Bildung investiert werden. “Ich würde den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesinfrastrukturplan weiterentwickeln, der die genannten Bereiche berücksichtigt”, sagte Hüther. Der Bund sei “besonders in der Pflicht und bei dem sollte das Sondervermögen als `Deutschlandfonds` angesiedelt sein”, so der IW-Chef weiter. Ihm geht es dabei um Wachstumspolitik, also die langfristige Wirtschaftsentwicklung Deutschlands. Maßnahmen, um den aktuellen Abschwung einzudämmen, erachtet er hingegen als nicht notwendig. “Es besteht kein konjunkturpolitischer Handlungsbedarf. Die deutsche Wirtschaft, aber auch die europäische entwickeln sich bei aller Abschwächung immer noch robust”, so Hüther. Doch es fehle an “Vertrauen in künftiges Wachstum”. Der Ökonom der arbeitgebernahen Denkfabrik schlägt zudem vor, dafür die Schuldenbremse anzupassen. “Die Schuldenbremse bliebe im Grundsatz bestehen, sie würde aber für das investive Bundes-Sondervermögen geöffnet”, sagte Hüther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dies entspreche der “Logik der Schuldenbremse” insofern auch, “als investive, das heißt produktive Ausgaben zu einem Nullzins finanziert und damit künftigen Generationen keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet würden. Im Gegenteil: Es werden Schulden anderer Art vermieden, nämlich in Form unterlassener Infrastrukturinvestitionen”, so der IW-Chef weiter. (dts Nachrichtenagentur)