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Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

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Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt hatte. “Es gibt dazu einen Gutachterstreit, den das OVG nicht berücksichtigen wollte”, sagte der FDP-Politiker dem “Spiegel”. Der Plan sieht zur Senkung der überhöhten Abgase Luftfilteranlagen vor, deren Wirksamkeit die Richter bezweifeln.

“Wenn es Gutachten gibt, die sagen, dass diese Anlagen wirkungsvoll sind, sage ich: Dann lasst sie uns doch ausprobieren”, so Buchholz. Er frage sich, ob es um “grundsätzliche, teils ideologische Fragestellungen” gehe. In der Landeshauptstadt werden seit Jahren immer wieder überhöhte Stickstoffdioxid-Werte gemessen. Der Kabinettskollege von Buchholz, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hatte nach dem Urteil Fahrverbote für ältere Diesel in den Raum gestellt. (dts Nachrichtenagentur)

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