Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die stockende Auszahlung der Novemberhilfen in die Verantwortung. “Das ist kein Meisterwerk des Bundesfinanzministers. Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
Die Unternehmer schüttelten zu Recht mit dem Kopf. “Ich gehe aber davon aus, dass das Geld nun endlich ausgezahlt wird.” Gleichzeitig sprach sich Laschet gegen die “kruden Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen” aus, um die finanziellen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. “Diese Ideen wären das falsche Signal. Die Kassen füllen sich nur, wenn wir durch Innovation und Technologie Wachstum erzeugen und damit Arbeitsplätze schaffen”, so der CDU-Politiker. Zu einer Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer wie sie SPD oder Grüne wollen, sagte Laschet: “Das halte ich für falsch”. (dts Nachrichtenagentur)