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Laschet verlangt vor Kohle-Treffen Milliarden-Garantie des Bundes

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. “Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen – langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen”, sagte Laschet der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir unterstützen einen ambitionierten Stilllegungspfad. Aber dafür muss die Bundesregierung den Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels garantieren”, sagte Laschet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

“Dies muss die Woche der Entscheidungen werden. Wir haben lange und hart an einem sozialverträglichen Kohleausstieg gearbeitet. Jetzt brauchen die Beschäftigten und die Menschen in der Region Klarheit”, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung voranzugehen. “Der Westen kann und wird einen großen Beitrag für einen kraftvollen Schritt zu wirksamem Klimaschutz leisten”, sagte Laschet. “Wir brauchen ein Paket der Vernunft.” Selbstverständlich müssten die Energieerzeuger für ihren Sonderbeitrag zur CO2-Reduktion entschädigt sowie die energieintensiven Industrien im Rheinland und an der Ruhr “angemessene Kompensationen” erhalten. Gleichzeitig brauche man ein klares Signal für die betroffenen Arbeitnehmer. “Mit einem Anpassungsgeld, mit dem wir bereits bei der Steinkohle den Ausstieg erfolgreich und sozialverträglich gestaltet haben, sollen bei älteren Beschäftigten durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgeglichen werden.” Darin sei er sich einig mit dem Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. (dts Nachrichtenagentur)

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