FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. “Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren”, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.
Das müsse schärfer sanktioniert werden. “Die Vorschläge für die Innenstädte werden wir uns allerdings noch sehr genau ansehen müssen”, so Lindner weiter. Wenn man den Verkehr flüssiger gestalten wolle, brauche man eine Initiative für die Digitalisierung der Verkehrssysteme und eben auch für die Digitalisierung der Beschilderung der sogenannten Verkehrsbeeinflussung. Lindner äußerte sich auch zu der größeren Belastung der Polizei durch die Umsetzung der StVO-Pläne. “Wir müssen die Polizei möglicherweise von einer ganzen Reihe von Aufgaben entbinden, die auch andere übernehmen können – beispielsweise die Ordnungsämter”, so der FDP-Politiker. Auch da sei Bürokratieabbau möglich. (dts Nachrichtenagentur)