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Linksfraktionschef: AfD-Verbotsdebatte häufig auch “Wichtigtuerei”

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als “nicht hilfreich” kritisiert. “Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei.”

Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. “Dabei sollte die AfD nicht der zentrale Bezugspunkt sein”, forderte er. “Die sind in den Parlamenten durch Faulheit und Provokation aufgefallen, nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten.” Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls die Partei sich weiter radikalisieren sollte. Im Zusammenhang mit der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD am vergangenen Mittwoch, sagte Maier: “Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.” (dts Nachrichtenagentur)

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