Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprechen, die Ausgaben für die Landwirtschaft unangetastet zu lassen. Als wachsende “Zukunftsaufgaben” Europas beschrieb Maas vor allem die Themenfelder “Migration, Klimaschutz, Außenhandel, Innovation und Digitalisierung”.
Angesichts solcher Herausforderungen werde man “an Kürzungen in den traditionellen Ausgabenbereichen nicht vorbeikommen”. Zu diesen alten Aufgabenfeldern aber zählt seit jeher die Agrarpolitik. Macron will hier nicht sparen, weil die Schwierigkeiten der Bauern in seinem Land immer wieder zu starken sozialen Protesten geführt haben. Maas widersprach Macron auch in Bezug auf den Wunsch der Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien, der EU beizutreten. Hier hatte Macron im Oktober den Beginn entsprechender Verhandlungen durch sein Veto gestoppt. Danach verlangte Frankreich, die Regeln für solche Gespräche strenger zu fassen. Dies würde den Prozess, der ohnehin schon Jahre dauern kann, weiter verlangsamen. Maas schrieb der FAS nun, dass das europäische Projekt ohne den Westbalkan “unvollendet” bleibe. Europa dürfe dort “keine Unsicherheit und Instabilität zulassen”. Das sei auch eine Frage der eigenen Sicherheit. “Erweiterungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.” Die Menschen des Westbalkans gehörten “zu uns, zu Europa”. Gerade Nordmazedonien und Albanien seien für ihre europäische Zukunft mit Reformen “in Vorleistung” gegangen. “Wir müssen jetzt Wort halten und gemeinsam mit der neuen Kommission den EU-Erweiterungsprozess weiter vorantreiben.” Zu den neuen Verhandlungsprozeduren, die Frankreich vorschlägt, sagte der Außenminister, man solle sich “den Prozess immer wieder anschauen, um ihn besser zu machen”. Aber “Reform” dürfe nicht “Verzögerung” heißen. Den Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kommentierte Maas mit den Worten, Europa stehe vor “enormen Aufgaben”. Er nannte den Brexit, den Klimawandel, den 5G-Ausbau, den wachsenden Protektionismus und die Reform des europäischen Asylsystems. Um diese Umbrüche zu schaffen, müsse die EU “geeint auftreten und sich global stärker behaupten”. Von der Leyen wolle zurecht eine “geopolitische Kommission”. Deutschland wünsche allen neuen Kommissaren, “dass sie gut aus den Startblöcken kommen”. (dts Nachrichtenagentur)