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Nationaler Bildungsrat: Berlins Regierender kritisiert Bayerns Rückzug

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aufkündigung des Nationalen Bildungsrates durch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. “Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir es erlebt, bei der Grundsteuer-Debatte und jetzt wieder im Rahmen dieses Bildungsrates, der aufgekündigt wird, und nun muss man irgendwann natürlich auch über Konsequenzen nachdenken”, sagte Müller am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, “dass einige glauben, Föderalismus ist einfach dazu da, dass sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen”, so der SPD-Politiker weiter.

Man wolle im Interesse der Schulkinder, der Wirtschaft und der Schulen “Abstimmungsprozesse zwischen den Ländern haben” und “eine Berechenbarkeit, eine Planbarkeit zwischen den Bundesländern” schaffen. Es gehe nicht darum “Qualität nach unten zu schrauben”, sondern eine bundesweite Vergleichbarkeit der Leistungen und Angebote von Schulen zu erlangen um auch Eltern eine Orientierung zu geben. “Und dass dann innerhalb der Schule zwischen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Bayern möglicherweise auch noch mal andere Inhalte und Qualitäten eine Rolle spielen, ist völlig unbenommen”, so Berlins Regierungschef weiter. Es gebe im Moment bundesweit einen “bunten Flickenteppich, wie die Schultypen heißen, wie lange man in der Grundschule ist. Hessen diskutiert gerade über das Abschaffen der Noten in der Grundschule. Wie viele Jahre habe ich zum Abitur?”. Es gehe darum, diese Fragen gemeinsam zu klären “unabhängig von den Qualitätsabschlüssen dann in der jeweiligen Schule”, sagte Müller dem Deutschlandfunk. Zur Debatte um die Ferientermine der verschiedenen Bundesländer erklärte er: “Ich will gar nicht pausenlos über Ferientage reden, ob es am 1.7. losgeht oder am 3.7. Das ist unwichtig. Es geht darum, gute Bildungschancen zu organisieren, und dafür muss es einen guten Schulalltag geben und dafür muss man sich auch verständigen, nicht nur zwischen Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch zwischen den anderen Ländern.” Dann habe man auch “Konsequenzen in der Verkehrspolitik, wenn man sich das wichtige Thema Bildungspolitik vornimmt”, so Berlins Regierungschef weiter. (dts Nachrichtenagentur)

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