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OECD ruft EU-Staaten zur Ausgabe von Corona-Bonds auf

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Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. “Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration”, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Ich bin absolut dafür”, antwortete der OECD-Generalsekretär auf die Frage, ob die Euro-Staaten Gemeinschaftsanleihen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ausgeben sollten.

Bisher sträubt sich Deutschland, über Corona-Bonds für hoch verschuldete Partnerländer wie Italien mitzuhaften. Italien und Frankreich, die beide deutlich härter von der Pandemie betroffen sind als Deutschland, dringen hingegen darauf, mindestens eine solche Anleihe zu begeben. “Ein Finanzinstrument sollte keine Glaubensfrage sein”, so Gurría. Dafür, dass Deutschland anderen “ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht”, bekomme es “viel zurück. Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark”, so der OECD-Generalsekretär weiter. Die Coronakrise konfrontiere die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie zu mehr Europa bereit seien. Der Mexikaner an der OECD-Spitze erwartet eine Wirtschaftskrise, die “härter und zerstörerischer” sei als die Finanzkrise ab 2008. “Der soziale Zusammenhalt sollte jetzt im Mittelpunkt stehen”, sagte Gurría. Zudem warnte er vor wachsender Armut. Hinter der Coronakrise lauere “die politische Krise”. Zur Finanzierung von Hilfszahlungen an Bürger und Unternehmen will der OECD-Chef nicht zuletzt große Internetkonzerne wie Amazon und Google heranziehen. Im lange währenden Streit um eine weltweite Digitalsteuer strebe er nun eine Grundsatzeinigung Anfang Juli an. “In der Coronakrise wachsen die Staatsschulden. Viele Regierungen werden sich also nach Einnahmemöglichkeiten umsehen – und ihren fairen Teil von den Digitalkonzernen haben wollen”, sagte Gurría der “Süddeutschen Zeitung”. Dass die Corona-Pandemie die Ära offener Grenzen und des Freihandels dauerhaft beendet, glaubt er nicht. “Versuche von Staaten, sich zu Selbstversorgern zurückzuentwickeln, werden keinen Erfolg haben”, so der OECD-Generalsekretär. (dts Nachrichtenagentur)

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