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Pkw-Maut: Bartsch verlangt Entlassung von Scheuer

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt. “Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig”, sagte Bartsch den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). Scheuer habe “Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet. Das gehört im Interesse der Steuerzahler vollumfänglich aufgeklärt”, so der Linken-Politiker weiter.

Nur seine CSU-Mitgliedschaft schütze den Verkehrsminister “vor der Entlassung durch die Bundeskanzlerin”, sagte Bartsch. Der Ausschuss soll am Mittag vom Bundestag eingesetzt werden. Die erste Sitzung ist für den 12. Dezember geplant. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier – FDP, Linkspartei und Grüne erreichen dieses Quorum. Auch die AfD will zustimmen. (dts Nachrichtenagentur)

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