Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die …
Ex-US-General: Ukraine könnte Krim bis Ende August zurückerobern
Nach Ansicht des früheren hochrangigen US-Generals Ben Hodges könnte die Ukraine die Halbinsel Krim bis Ende August zurückerobern. Dafür müssten …
Faeser sieht anhaltend hohe Cyber-Bedrohung durch Russland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch …
Amadeu-Antonio-Stiftung verteidigt “Meldestelle Antifeminismus”
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der “Meldestelle Antifeminismus” ein “Pranger-Portal” zu schaffen. “Wir wollen kein Pranger-Portal bauen, …
Union drängt Ampel zu schnelleren Entscheidungen
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. “An den Panzerlieferungen …
Verdi weist Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts zurück
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. “Die Forderung der CDU-Mittelstandsunion ist unterste …
Finanzminister drückt bei “Kindergrundsicherung” auf die Bremse
Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. …
Justizminister will Gesetze von “NS-Sprache” befreien
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen “NS-Sprache” befreien. “Eine Prüfung …
Verdi droht mit massiver Ausweitung von Warnstreiks
Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen …
Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für “Kindergrundsicherung”
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. …