Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als …
Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. …
Ägypten warnt Israel eindringlich vor Offensive in Rafah
Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo …
Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange
Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem …
Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für …
Israel hofft weiter auf neuen Geisel-Deal
Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im …
OECD-Bildungsdirektor erneuert Kritik an deutschen Lehrern
Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die …
SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. …
CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. “Ich …
Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich …