Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat mehr Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt und einen Krisenstab für die bessere Koordinierung …
NRW-Städte dringen auf bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge
Der Städtetag NRW fordert angesichts der vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine eine bessere Verteilung der Vertriebenen auf die Kommunen. Die …
Antisemitismusbeauftragter verteidigt Scholz bei Eklat um Abbas
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Eklat um den Holocaust-Vergleich von …
Bremens Bürgermeister für zweite Energiepreispauschale noch 2022
In der Debatte um weitere Energiepreis-Entlastungen hat sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auszahlung einer zweiten Energiepreis-Pauschale …
Ampel debattiert Mehrwertsteuer-Lösungen zur Gasumlage
Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, debattiert die Ampel-Regierung fieberhaft Alternativlösungen. Der finanzpolitische Sprecher …
Bundespräsident verurteilt Holocaust-Eklat im Kanzleramt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in den Antisemitismus-Eklat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Dienstag im Kanzleramt ein und weist jede …
FDP will mehr Geld für Opferfamilien des Olympia-Attentats
In der Ampel-Koalition werden Stimmen für höhere Entschädigungen an die Opferfamilien des Münchner Olympia-Attentats laut. “Das Entschädigungsangebot reicht bei weitem …
Linken-Chef will Herbst-Proteste in “demokratischen Bahnen” halten
Linken-Chef Martin Schirdewan hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Aufruf zu einem Heißen Herbst die Gesellschaft zu spalten und dabei …
Verbraucherschutz befürchtet langfristig hohe Gaskosten
Die Chefin der Bundeszentrale für Verbraucherschutz, Ramona Pop, warnt vor langanhaltend hohen Kosten in der Gaskrise. “Es ist richtig, Vorsorge …
Kühnert weist nach Eklat Kritik an Scholz zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Eklat um das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. “Die Aussagen …