Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario …
Weiter kein klarer Zeitplan für Lieferung schwerer Waffen
Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet …
Kritik an Fahrverbotsplänen der SPD
Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. “Die SPD-Chefin …
Missbrauchsbeauftragte für “gestuftes Verfahren” bei Chatkontrolle
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. “Die …
Weber warnt vor Folgen eines Verbrenner-Verbots ab 2035
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. “Weltweit wird der …
Widerstand gegen Verschiebung der CDU-Frauenquote-Entscheidung
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der …
Kretschmer für Festhalten an Abstandsregeln bei Windrädern
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie “eine Bedrohung der Menschen im …
Lindner verteidigt Tankrabatt
In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des …
Parlamentswahl: Macron-Partei gleichauf mit Linksbündnis
In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und …
Eil +++ Parlamentswahl: Macrons Allianz gleichauf mit Links-Bündnis
Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind die Partei von Präsident Emmanuel Macron und das Linksbündnis um Jean-Luc …