Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen “Völkermord” in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine …
Ukraine-Flüchtlinge haben großes Interesse an Integrationskursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. …
Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. “Im Jahr 2023 …
CDU-Frauenquote soll im September beschlossen werden
Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. “Unser Ziel ist Parität”, sagte Generalsekretär Mario Czaja der “taz” (Freitagausgabe). …
Ex-Botschafter: Andere russische Führung wäre nicht leichter
Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine …
Fahrgastverband kritisiert Kommunikation zum 9-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets in Regionalzügen besser zu kommunizieren. “Man kann …
Hofreiter drängt auf schnellere Antwort auf Macrons EU-Ideen
Nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gefordert, …
Buschmann will Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. “Es wäre …
Scholz will schnelle Transformation der Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. “Es gebe eine …
FDP will weniger wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China
Die FDP dringt darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. “Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre …