FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei bestimmten Forderungen hart bleiben. “Unsere roten Linien haben sich nicht geändert: Wir halten an der …
Macron bezeichnet möglichen Wahlsieg Le Pens als “Ende der EU”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Wahlsieg seiner Herausforderin Marine Le Pen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. “Es …
Union will Bundestagsabstimmung zu Waffenlieferungen
Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) …
Flüchtlingshilfswerk: Ukraine-Krieg hat Lage weltweit verschärft
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen rund um den …
FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, …
Mehrheit für Tempolimit und autofreie Sonntage
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier …
BSI will zurückhacken
Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die in der Ampel-Koalition umstrittenen …
Steuereinnahmen legen weiter zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im März lagen sie um 17,2 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahresmonats, heißt es …
Ukraine: Seit Wochen kaum noch Waffenlieferungen aus Deutschland
Die Bundesregierung hat angeblich seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Das gehe aus Dokumenten hervor, …
Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert
Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. “Der …