Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen. Es …
EU und USA entschärfen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland
Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau. Die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch …
Ampel plant Rüstungsexport-Kontrollgesetz noch für dieses Jahr
Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die “taz” (Dienstagsausgabe) unter …
Wissing fordert von Bürgern Umdenken bei Mobilität
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. “Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken …
Niedersachsens Innenminister fordert härtere Gangart gegen AfD
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. “Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. …
CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen
Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die …
Ischinger warnt vor zu hohen Erwartungen an Baerbock-Reise
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) …
Wissing mahnt EU-Kommission zur Verhinderung von Leerflügen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Flugvorgaben zuzulassen, um Leerflüge zu vermeiden. Das …
Baerbock bekräftigt Dialogbereitschaft mit Russland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Dialogbereitschaft mit Russland im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, “um die …
Ex-NATO-Generalsekretär warnt vor Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt zum Schaden Europas. Sie …