Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen …
Lindner: Haltung europäischer Nachbarn zur Kernenergie respektieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben. Der “Welt am Sonntag” sagte …
Regierungsfraktionen wollen neues Lobbyregister schnell verschärfen
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. “Ziel ist es, dass …
“Fridays for Future”: Bund muss EU-Taxonomie klar ablehnen
“Fridays for Future” drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren. …
Bauministerin will Mieterstrom vereinfachen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Mieterstrom attraktiver machen. “Das aktuelle Modell schreckt viele ab, da sich Vermieter als Energieversorger …
Bundesregierung will ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden
Die Bundesregierung will die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). …
Pro Asyl hält EU-“Koalition der Willigen” für unzureichend
Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson …
Grüne: Länder sollen mehr Zeit bei Hilfen-Rückzahlung gewähren
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, drängt die Länder, Kleinunternehmen und Soloselbstständigen mehr Zeit bei der Hilfen-Rückzahlung zu geben. …
SPD-Außenpolitiker: Nord Stream 2 als Druckmittel nutzen
Angesichts der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Bundesregierung zu einer “neuen …
Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen
Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten Straftaten …