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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein europäisches Umdenken im Umgang mit dem Iran. „Wir brauchen eine andere Iran-Politik in der Europäischen Union“, sagte er den Sendern …
In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine …
Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Ruth Brand soll offenbar neue Chefin des Statistischen Bundesamtes und damit zugleich Bundeswahlleiterin werden. Einen entsprechenden Personalvorschlag wolle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“, sagte er den Sendern …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lula da Silva zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. „Brasilien ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner und ein …
Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien. „Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn sich die Ampel bereit erklärt, …
Die Linke fordert grundsätzliche Änderungen beim geplanten Bürgergeld. Parteichef Martin Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld verbinden …
Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die die „Rheinische Post“ in ihrer …
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laschet sagte der „Rheinischen Post“ …
Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. „Die Entscheidung hat Auswirkungen auf …