Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lädt die Grünen dazu ein, gemeinsam Blockaden abzubauen, damit in Deutschland mehr investiert werden kann. Die …
Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. “Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern …
Maas ruft zu Waffenruhe in Idlib auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer Waffenruhe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens aufgerufen. “Die humanitäre Situation …
Göring-Eckardt für Verbot von Retourenvernichtung
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein Verbot der Retourenvernichtung ausgesprochen. “Jedes Jahr landen Millionen tadelloser Artikel …
Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen
Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. “Länder die …
Umfrage: Mehrheit lehnt stärkeres militärisches Engagement ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für …
Altmaier kündigt Reform des Postgesetzes an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. “Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem …
CDU-Politiker Patzelt kämpft mit Aufkleberaktion für Tempolimit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kämpft für ein Tempolimit – gegen die Linie seiner Partei. “Meine Überzeugung wächst angesichts der sich …
Emnid: Merkel beliebteste deutsche Politikerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die “Bild am …
Bundesregierung prüft Ratifizierungsprozess für ESM-Reform
Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob …