Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben. Man habe die Pflicht, die …
Bundesregierung wägt KI-Risiken nicht systematisch ab
Die Bundesregierung und ihre Behörden haben mehr als 80 Projekte im Einsatz oder geplant, die unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz …
Roberta Metsola neue EU-Parlamentspräsidentin
Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag …
Eil +++ Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt
Die Christdemokratin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Malteserin erreichte bei der Wahl in Straßburg am Dienstag …
Rüstungsexporte legen deutlich zu
Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. …
Union will im Ukraine-Konflikt mehr Druck auf Moskau
Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass …
Wirtschaftsminister verspricht Hilfe wegen steigender Energiekosten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt. Der Zusammenbruch mancher Discounter …
Österreich weist deutschen Asyl-Vorstoß zurück
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Gabriel fordert Kurswechsel von Scholz in Russland-Politik
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. „Eigene Stärke in Verhandlungen …
Bericht: US-Außenminister in Deutschland erwartet
US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet. Das berichten die Sender RTL und n-tv unter Berufung auf …