Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet …
Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin
Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin. Das wurde am Dienstag aus Redaktionskreisen bekannt. Hoffmann vervollständigt damit das bereits …
Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ …
Forsa: Grüne lassen in Wählergunst nach
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche zwei …
Deutsche Fischer dürfen deutlich weniger Seelachs fangen
Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen. Die erlaubte Fangmenge sinkt um 25 Prozent auf 4.307 …
Baerbock: Atomare Abrüstung braucht „neue Impulse“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert „neue Impulse“ bei der weltweiten atomaren Abrüstung. „Wir haben uns als neue Bundesregierung vorgenommen, hier …
Michael Roth soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden
Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Der SPD-Fraktionsvorstand werde ihn …
Neue Regierung beantragt 176 neue Stellen
Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf …
Jusos drängen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Weißrussland
Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt. Es gehe nun …
Verkehrsminister will Ladesäulen-Ausbau beschleunigen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. Man müsse flächendeckend ein Angebot schaffen, sagte er …