Die Grünen pochen auf eine milliardenschwere Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn. „Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, muss jetzt …
SPD will Nachbesserungen am Berufsbildungsgesetz
Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. „Die SPD …
CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis …
Müntefering begrüßt Möglichkeit der SPD-Doppelspitze
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßt, dass es künftig auch die Möglichkeit einer Doppelspitze in der SPD geben soll. „Ich …
Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe …
Fall Lübcke: Schwesig sieht Versäumnisse der Sicherheitsbehörden
Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse …
Schwesig: „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. „Ich habe keine Angst …
Berateraffäre: Grüne kritisieren Verteidigungsministerin
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses …
Grünen-Politiker Lindner nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen …
Eurofighter-Absturz: Bundeswehr bezweifelt Schleudersitz-Version
Der Schleudersitz der Maschine des bei dem Absturz zweier Eurofighter-Kampfjets an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern getöteten Bundeswehr-Piloten ist möglicherweise nicht …